Weiße Rose

CETA

am 5. Dezember 2016 um 10:00

Stop Ceta

Am 30. Oktober wurde das umstrittene Comprehensive Economic and Trade Agreement (dt.: „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“), kurz CETA, von Kanadas Premierminister Justin Tradeau, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichnet. Wenige Tage zuvor hatte es noch Widerstand von der Regionalregierung der belgischen Wallonie gegeben, welcher jedoch nach einem Kompromiss niedergelegt wurde. Dieser Kompromiss enthält Garantien für wichtige Standards und eine Art Ausstiegsklausel. Doch was steht überhaupt in dem Abkommen, warum ist es so kontrovers und wann tritt das Abkommen denn nun in Kraft?
CETA ist ein Handels-  und Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es soll den Handel zwischen der EU und Kanada erleichtern und so auch stärken. Von dem Abkommen versprechen sich die Befürworter einen Anstieg des Handelsvolumens um etwa 23%, mehr Produktvielfalt, geringere Preise und mehr Arbeitsplätze. Gegner des Abkommens haben Angst um die Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Manche fürchten sich auch vor Gentechnik und den Schiedsgerichten.
Konkrete Maßnahmen im Abkommen sind das Abschaffen von 99% der Zölle, das Angleichen von Regulierungen und das Einrichten eines offiziell anerkannten Schiedsgerichts, welches Streitigkeiten zwischen Firmen und Staaten klären soll. Dieser Punkt sorgt für besonders viel Diskussion, da Kritiker sich vor der Macht der großen Konzerne an diesem Schiedsgericht fürchten. Zum Beispiel könnte ein kanadischer Konzern Deutschland verklagen, wenn ein Gesetz seinen Gewinn ungerechtfertigter Weise mindern würde. Jedoch werden bei CETA, im Gegensatz zu TTIP,  die Richter nicht von den Konzernen bestimmt. Eine der größten Sorgen der CETA-Gegner ist auch der Wechsel vom Vorsorgeprinzip zum Nachsorgeprinzip. Beim Vorsorgeprinzip muss ein Medikament nachweislich nicht schädlich sein, um zugelassen zu werden. Dagegen kann ein Produkt beim in Kanada vorherrschendem Nachsorgeprinzip, erst vom Markt genommen werden, wenn es nachweislich schädlich ist.
All diese Kritiker sind noch nicht zwangsweise gescheitert. Denn CETA muss noch von dem Parlament jedes einzelnen Staates ratifiziert, also bestätigt, werden. Dieser Vorgang kann Jahre dauern und es ist gut möglich, dass einige Staaten das Abkommen nicht ratifizieren werden. Wenn man CETA als Grundlage für weitere Freihandelsabkommen nimmt, kann die bisherige Verhandelsposition der USA bei TTIP nicht akzeptiert werden.

Frederik Hoffmann

 

Bilderquelle:
flickr.com/photos/global2000/29958764285

Politik