Weiße Rose

FDP – Die Liberalen

am 2. März 2018 um 8:00

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Die FDP gilt in letzter Zeit häufig als Partei, die sich auf dem absteigenden Ast befindet, obwohl das noch gar nicht so lange der Fall ist. Noch bis ins Jahr 2013 stellten die Liberalen gemeinsam mit der CDU/CSU die Bundesregierung, zudem ist die FDP die älteste Partei Deutschlands.
Das Wahlprogramm der FDP ist 49 Seiten lang. Es beginnt damit, was die Bevölkerung derzeit stört: „marode Straßen, gesperrte Brücken, kilometerlanger Stau [,] […] baufällige Toiletten in [der] […] Schule, Lücken im Stundenplan [,] […] immer höhere bürokratische Anforderungen und Dokumentationspflichten.“
Das Programm gliedert sich in die folgenden politischen Themen: Bildung, Wirtschaft, digitalen Alltag, Finanzen, sicheres Zusammenleben, Mobilität und die freie Gesellschaft.

Bildung
Sollte die FDP gewinnen, so möchten sie, dass die Schulen sich aussuchen, ob sie G8 oder G9 anbieten möchten. Außerdem möchten sie, dass Deutschland ein einheitliches Bildungssystem erhält und in sozial schwächeren Stadtteilen sollen Gymnasien mit besonderen pädagogischen Möglichkeiten gebaut werden.

Wirtschaft
NRW soll wieder das „wirtschaftliche Herz“ Deutschlands werden, indem die Gründung neuer Firmen durch geringe bürokratische Hürden gefördert wird. Die FDP wünscht sich eine Wirtschaft, wie sie früher einmal in NRW war. Dies sei wegen der vielen Bürokratie aber leider nicht mehr möglich.

Digitaler Alltag
Unser Bundesland soll „Vorreiter“ in der Digitalisierung werden, die Bildung soll auf die neuen Gegebenheiten angepasst werden, aber es sollen auch die Landeseinrichtungen modernisiert werden. So soll jede Landeseinrichtung einen offenen W-LAN-Zugang erhalten. Zudem soll die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, da ein schneller Internetzugang „essentiell“ sei.

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Finanzen
Jungen Menschen sollen Chancen gegeben werden, indem die Staatsfinanzen überprüft werden. Dabei soll nachgeprüft werden, ob die Ausgaben sinnvoll sind und ob sich Staatsunternehmen rentieren. Zudem soll für junge Familien der Kauf eines Eigenheims einfacher gestaltet werden, indem die Grunderwerbssteuer angepasst wird.
Sicheres Zusammenleben
Die Polizei in NRW soll verbessert werden, indem neues zeitgemäßeres Equipment angeschafft werden soll. Des Weiteren sollen mehr Polizisten auf den Straßen unseres Landes für Sicherheit sorgen. Neben der Polizei sollen potentielle Gefährder (potentielle Terroristen) intensiver überwacht werden. Auf der anderen Seite soll die Massenüberwachung eingestellt und neue Datenschutzstandards eingeführt werden. Wenn Bürger in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurden, soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, gegen diese Verletzung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Mobilität
Die FDP möchte die Straßen des Landes ausbauen, dazu möchten sie alle vorhandenen Gelder des Bundes nutzen, um für weniger Stau und bessere Straßen zu sorgen. Vor allem die Landesstraßen seien in einem katastrophalen Zustand. Zumal NRW das Pendlerland Nummer eins ist, was diese Notwendigkeit verdeutlicht.
Die freie Gesellschaft
Eine bunte Gesellschaft mit einem modernen Einwanderungsgesetz wünschen sich die Liberalen. Ferner soll die Gesellschaft für Migranten offen sein, auch Regeln wie das Schließen von Geschäften an Sonntagen müsse überdacht werden.
Zu guter Letzt sollen auch Kinder stärker an der Politik beteiligt werden, denn auch die Interessen der Enkel müssten beachtet werden.

Zusammenfassung
Zusammenfassend beschreibt die FDP Ihr Wahlprogramm in wenigen kurzen, aussagekräftigen Sätzen:
„Wir wollen NRW zum modernsten Land Deutschlands machen. Damit wir nicht mehr so oft im Stau stehen. Damit unsere Kinder auf Schulen gehen, auf die wir selbst gerne wieder gehen würden. Damit jeder Mensch an jedem Ort in NRW sicher ist. Damit wir Behördengänge schnell und einfach online erledigen können. Damit NRW Gründer- und Breitbandland Nummer 1 wird.“

Jonas Wolf

Quellen:
Beschluss des Landesparteitages am 19. und 20. November 2016 in Neuss
Bild: cc (by-nc-nd-2.0) flickr.com/people/liberale
Logo: fdp.de

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