Weiße Rose

Das Wahlprogramm der AfD

am 6. Juli 2016 um 16:01

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Seit einiger Zeit kann man den Wahlprogrammentwurf der Alternative für Deutschland einsehen, über den auf dem Parteitag am 30. April abgestimmt wurde. Ich habe mir diesen Entwurf durchgelesen und möchte euch über ihn informieren, damit ihr euch eine eigene Meinung bilden könnt.
Zu Beginn des 72 Seiten starken Entwurfs stellt die AfD ihre Ziele noch einmal klar. Zu diesen gehören die Bestärkung des Bürgers, das Wohl des deutschen Volkes, die Souveränität von Deutschland und ein wehrhafter Rechtsstaat. Sie stellen zwar die „abendländische, christliche Kultur“(1) in den Vordergrund, setzen sich aber auch für ein „friedliches Miteinander der Völker“(2) ein. Ein weiteres Hauptziel ist die Freiheit der Bürger.
Da die AfD die Bürger stärker in der Demokratie beteiligen will, fordert sie Volksentscheide mit der Schweiz als Vorbild. Sie tut dies, um Macht von der „politische[n] Klasse von Berufspolitkern“(3) auf die Bürger zu übertragen. Bei wichtigen Fragen, wie dem Austritt aus dem Euro und dem EU-Beitritt der Türkei, soll so ein Volksentscheid verpflichtend sein.
Hier kommen wir zum ersten Widerspruch des Programms. Der Leitsatz des Entwurfs lautet „Freie Bürger sein, keine Untertanen“(4). Doch schon auf Seite 5 heißt es: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“(5) Dies stellt die innere Sicherheit über die Freiheit, obwohl diese zu einem der wichtigsten Themen der Partei erklärt wird. Auch an anderen Stellen im Programm werden eine geringere Einmischung des Staates und das Recht auf informelle Selbstbestimmung unterstützt. Wenn jedoch die innere Sicherheit über allem steht, kann in diese Rechte eingegriffen werden, sobald die Lage dies erfordert. Solange diese Notwendigkeit nicht genau definiert wird, kann es zur Ausnutzung dieses Prinzip kommen, wie der Patriot Act in den USA und der Notverordnungen im dritten Reich.
Der nächste Abschnitt behandelt die „orientierungslose Anpassungspolitik“(6), also dass die Bundesregierung sich immer nur an einzelne Situationen anpasst, anstatt vorauszuplanen. Laut der AfD ist Deutschland zu abhängig von seinen Bündnispartnern mit Fokus auf den USA. Außerdem möchte die AfD die Kompetenzen der EU beschränken und einzelne Staaten wieder stärker trennen. Über den Euro soll es einen Volksentscheid geben.
In die Wirtschaft soll der Staat nur so wenig wie möglich eingreifen. Auch hier gibt es einige Probleme, denn Erbschaftssteuer und Gewerbesteuer sollen abgeschafft werden. Dies hilft vor allem den großen Konzernen, obwohl die Rechte des normalen Bürgers laut ihnen an erster Stelle stehen.
Ein weiteres großes Thema der AfD war die Rückkehr zur traditionellen Familie, also bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Laut der AfD werden Kinder durch „Frühsexualisierung“(7) und „Gender-Ideologie“(7) verwirrt. Dies wirke gegen die Vorstellung einer traditionellen Familie. Deshalb sollten diese abgeschafft werden. Im Programm klingt es so, als sollten alleinerziehende Mütter finanziell benachteiligt werden.
Um den Rechtsstaat zu stärken, fordert die AfD eine stärkere und modernere Polizei. Dabei wird die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt und die U-Haft soll schneller verhängt werden. Wieder einmal wird die Sicherheit über die Freiheit gestellt.
Was Klimaschutz angeht, so möchte die AfD eine vollkommene Umstellung der Politik, denn laut ihr wird „die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum“(8) von der Regierung unterschlagen.
Ein sehr wichtiger Teil des Programms sind natürlich der Islam und die Einwanderungspolitik. Dazu schreibt die AfD ganz deutlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“(9) Moscheen sollen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden und Imame in Deutschland ausgebildet werden, um eine Radikalisierung zu vermeiden. Minarett und Muezzin-Ruf sollen ganz abgeschafft werden. Burka und Niqab sollen in der Öffentlichkeit verboten werden und selbst die Beschneidung gilt als Straftat. All dies schränkt die Glaubensauslebung des Islams extrem ein.
In der Einwanderungspolitik differenziert die AfD klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Migranten gellten nur als Flüchtlinge, wenn sie in ihrem Heimatland verfolgt werden. Um die Einwanderung kontrollieren zu können, sollen alle nationalen Grenzen geschlossen werden und Aufnahmezentren außerhalb von Europa aufgebaut werden. Das individuelle Asylgrundrecht soll abgeschafft werden und illegale Einwanderer sollen schneller ausgewiesen werden. Alle Flüchtlinge, deren Antrag auf Asyl noch bearbeitet wird, sollen in diese neuen Aufnahmezentren verlegt werden. Auch der Schutzstandard soll herabgesetzt werden.
Ich hoffe, ich konnte euch so gut es geht informieren. Natürlich war das längst nicht alles. Wenn ihr euch für dieses Thema interessiert, empfehle ich euch selbst Recherche zu betreiben.

Frederik Hoffmann

Quellen:
AfD Wahlprogramm:
(1) Seite 2 Zeile 33
(2) Seite 3 Zeile 1
(3) Seite 4 Zeile 10
(4) Seite 1 Zeile 1
(5) Seite 5 Zeile 13f
(6) Seite 5 Zeile 21
(7) Seite 58 Zeile 34
(8) Seite 15 Zeile 9f
(9) Seite 14 Zeile 23

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